Die FREIEN WÄHLER Reichelsheim begrüßen ausdrücklich den Abschluss der aktuellen Kindertagesstätten-Bedarfsplanung in Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis. Eine fachlich fundierte und belastbare Datengrundlage ist unverzichtbar, wenn es um weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der Kinderbetreuung und um erhebliche Investitionen aus dem städtischen Haushalt geht.
Kritisch bewerten die FREIEN WÄHLER Reichelsheim jedoch den bisherigen Umgang mit den Ergebnissen dieser Bedarfsplanung. Am 18. Dezember wurden die Fraktionen von der Bürgermeisterin zu einem Informationsabend am 14. Januar eingeladen, um – so die Ankündigung – die Konsequenzen und Möglichkeiten gemeinsam zu beraten. Noch vor diesem Termin und vor der parlamentarischen Beratung erschien jedoch am 23. Dezember ein Zeitungsbericht, der den Eindruck vermittelt, zentrale Entscheidungen seien bereits politisch vorab getroffen worden.
„Wenn man zu einer gemeinsamen, sorgfältigen Beratung einlädt, gleichzeitig aber in der Presse bereits Fakten geschaffen werden, dann stellt sich die Frage, wie ernst diese Einladung tatsächlich gemeint ist“, erklärt Cenk Gönül, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Reichelsheim. „So entsteht der Eindruck, dass das Parlament nur noch abnicken soll, was andernorts längst entschieden wurde.“ Aus Sicht von Cenk Gönül gehört die Diskussion über Umfang, Standort und Ausgestaltung eines Kita-Neubaus zwingend in die zuständigen Ausschüsse und in die Stadtverordnetenversammlung. „Die demokratische Willensbildung findet im Parlament statt – nicht in Hintergrundgesprächen und nicht über vorgezogene Presseverlautbarungen“, betont Gönül. Darüber hinaus warnen die FREIEN WÄHLER Reichelsheim davor, die Debatte auf die Frage eines kleineren oder größeren Neubaus zu verkürzen. „Die Kita-Bedarfsplanung muss Anlass sein, alle realistischen Alternativen ergebnisoffen zu prüfen“, so Cenk Gönül weiter. Dazu zähle ausdrücklich auch die Möglichkeit, bestehende kommunale Gebäude in die Überlegungen einzubeziehen.
Konkret verweisen die FREIEN WÄHLER Reichelsheim auf die inzwischen leerstehende ehemalige Schule. „Ein Umbau oder eine Umnutzung dieses Gebäudes könnte – abhängig von baulichem Zustand, Fördermöglichkeiten und Kosten – eine wirtschaftlich und städtebaulich sinnvolle Alternative zu einem kompletten Neubau darstellen“, erklärt Cenk Gönül. „Gerade in Zeiten knapper Kassen darf diese Option nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“ Angesichts der angespannten Haushaltslage sehen die FREIEN WÄHLER Reichelsheim eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Einsparungen dürften nicht zulasten der Qualität der Kinderbetreuung gehen, müssten aber durch eine ernsthafte Prüfung aller Alternativen erreicht werden. „Sorgfalt, Transparenz und Offenheit sind jetzt wichtiger denn je“, so Gönül.
Die FREIEN WÄHLER Reichelsheim fordern daher eine ergebnisoffene Beratung der Kita-Bedarfsplanung in den zuständigen Ausschüssen, eine transparente Darstellung aller Handlungsoptionen – einschließlich Umbau- und Nachnutzungskonzepte – sowie eine klare Trennung zwischen fachlicher Grundlage und politischer Entscheidung. „Nur so schaffen wir Vertrauen – im Parlament und bei den Familien in Reichelsheim“, fasst Cenk Gönül, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Reichelsheim, zusammen.
Alte Schule in Reichelsheim. Foto: Freie Wähler Reichelsheim
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